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Die Problematik der Hundesteuerabgabe - ein Wiener Problem?
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Der Österreichische Kynologenverband kommentiert die radikale Erhöhung der Wiener Hundesteuer
Als Weihnachtsgeschenk, während viele Bewohner Wiens mit den exorbitanten Steuererhöhungen für Wasser (+ 33%), Parkgebühren (+66%) Müllentsorgung (+6,3%), Abwasser (+6,2%) noch nach Luft schnappen, wurde die nächste Gebührenerhöhung angekündigt. Die Hundesteuer - geplante Erhöhung + 65% ! Stadträtin Mag. Ulli Sima wollte nicht den "Schwarzen Peter" und blieb bei den Gebührenerhöhungen mit 65% um einen Prozentpunkt unter dem Höchstwert.
Wer zahlt schon gerne Steuer? Diese Frage stellt sich nicht, es geht um eine vernünftige Umsetzung von wenn notwendigen moderaten Erhöhungen. Bemerkenswert, dass die Umweltstadträtin mit der Wasser- und der Hundesteuererhöhung, die höchsten Steigerungen zu verantworten hat und massiv zur Inflation beitragen wird. Wir befinden uns in einer ausgesprochen heiklen Situation. Das Tierschutzhaus wird immer voller und die Hundehalter immer weniger. Dies ist der ebenso ausgezeichneten wie weitsichtigen Politik zuzuschreiben. Man denke nur an den Rohrkrepierer von "Listenhunden", die mit 0,23% an Bissunfällen beteiligt sind, deren Besitzer man zu Abstrusitäten nötigt. Erreicht wurde: Viele Hunde wurden im Tierschutzhaus abgegeben und sind praktisch unvermittelbar. Zu verantworten hat das aber die zuständige Stadträtin: Mag. Ulli Sima. Und auch die Tierschutzombudsstelle (TOW) schweigt, anstatt von dieser asozialen unausgewogenen Steuererhöhung abzuraten und sich für eine moderate Vorgangsweise einzusetzen. Eine entscheidende Anhebung sowohl der Höchstgrenzen als auch der Hundeabgabe trifft die älteren und ärmeren Bevölkerungsschichten, vor allem Familien mit Kindern. Angesichts der marginalen Lohn- und Pensionserhöhungen fragen sich viele, wie sie sich den Gebührenerhöhungswahn finanziell leisten können. Bereits die letzte Abgabenerhöhung führte zu einem Absinken der öffentlich bekannten Hundeanzahl in Wien. Tatsächlich dürften jedoch die Hunde auf dem "Zweit"-Wohnsitz angemeldet werden. Nicht unterschätzt werden darf auch die Dunkelziffer derer, die nicht mehr in der Lage sind, sich die Hundeabgabe leisten zu können und zu Steuerverweigerern werden. Heute schätzt man die Hundeanzahl auf 100.000. Dem stehen 52.000 gemeldete Hunde gegenüber. Wie viele werden nun abgemeldet oder gar illegal gehalten? Ist das Wiener Tierschutzhaus auf die Abgabe von Hunden vorbereitet, weil es sich manche Pensionisten nicht mehr leisten können, einen Hund zu halten? Die Einnahmen aus der Hundeabgabe sind nicht zweckgebunden. Bei einer Jahresbilanz der Gemeinde hinsichtlich der Einnahmen von 10.646.331.000.- Euro sind die Einnahmen der Hundesteuer mit 2,4 Mio Euro bedeutungslos. Die Einnahmen von der Hundesteuer betragen 0,023 Prozent am Gesamtbudget. Die Herstellung der Hundemarken kostet 11. 600.- Euro ; Rechnet man den Versand, die Bearbeitung der Einzahlungsbelege, einfach die Administrierung und die dafür zuständigen Dienstposten, stellt sich die Frage, ob es nicht billiger wäre, auf die Hundesteuer zu verzichten, anstatt anständige Bürger zu verärgern, die ihren Hund ordnungsgemäß gemeldet haben. Das nennt man Verwaltungsvereinfachung. Eine Hundesteuer wird nur mehr in den Ländern Österreich, Deutschland, Niederlande und der Schweiz eingehoben. Die Zeichen der Zeit deuten auf Abschaffung. Wer die Anlegung eines Tierfriedhofes mit der Hundesteuer aufrechnen möchte unterschätzt die Geschäftstüchtigkeit der städtischen Bestattung. Über deren Preise und Kosten kann jeder betroffene Bürger im Anlassfall Auskunft geben. Die Heimtierhaltung und somit die Hundehaltung darf über die Hundeabgabe keinen pekuniären Strafcharakter bekommen. Die Bedeutung des Hundes für ein Kind ist derart vielfältig und für die gesunde Entwicklung maßgebend, dass es im Interesse jedes verantwortungsbewussten Politikers sein muss, möglichst vielen Kindern die Möglichkeit zu geben, mit Hunden in Kontakt/ in Berührung zu kommen. Genauso wichtig ist aber die Heimtier und Hundehaltung auch für unsere älteren Mitbürger. In der Pension ist der Hund oft der einzige Begleiter, die einzige "Bezugsperson" im Alltag. "Das Haustier mit ins Altersheim" ist unseren Verantwortlichen in der Politik noch fremd und die soziale Komponente nicht bewusst geworden. Sind es doch die positiven Erfahrungen, die zu diesem Trend geführt haben. Im Sinne einer konstruktiven Stellungnahme sollten folgende Vorschläge überdacht werden: - Für Mindestrentner und Bezieher der Ausgleichszulage ist die Hundeabgabe möglichst gering anzusetzen. Die Ansätze zur Befreiung sind hinaufzusetzen. - Hundehaltern, die den Besuch und Abschluss einer anerkannten Ausbildungsprüfung/Hundeführschein nachweisen, wird die Hundeabgabe ebenfalls ermäßigt. (Diese haben bereits eine beträchtliche Summe in Ausbildung zum Wohle der Allgemeinheit investiert.) - Die Hundeabgabe könnte dann mit dem Inflationsindex gekoppelt werden. - Vereinen, die eine Schulung von Hundehaltern durchführen und somit im öffentlichen Interesse sind, werden anteilig Ausbilderkosten von den Einnahmen der Hundeabgabe bereitgestellt. Denken wir an Konrad Lorenz: "Die Heimtierhaltung ist ein ernstzunehmender Erziehungsfaktor. Sie nimmt in dem Maße an Bedeutung zu, in der sich eine verstädterte Menschheit der Natur entfremdet." Dazu gehört eine mögliche Hundehaltung in der Stadt.
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